Videoüberwachung der Wohnung berechtigt zur fristlosen Kündigung

Wenn ein Vermieter seine Mietwohnung videoüberwacht, verletzt er die Privatsphäre seines Mieters. Der darf daraufhin das Mietverhältnis fristlos kündigen. Das gilt selbst dann, wenn die Überwachung schon im Mietvertrag angekündigt ist, urteilte das Amtsgericht München (Az. 432 C 2881/19).


Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Vermieter die Zimmer seiner Wohnung als WG-Zimmer untervermietet. Im Mietvertrag hielt er fest, dass es eine Videokamera „vor der Haustür“ gebe. Mit den Aufnahmen prüfte er regelmäßig, ob die Mieter sich an die Hausordnung hielten, den Müll richtig trennten und die Haustür abschlossen. Doch der Mann ging noch weiter und überwachte per Videokamera auch den kompletten Flur der Wohnung. Damit erfasste die Kamera auch die Zimmer- und die Badtür.


Das war einem Mieter zu viel: Er kündigte sein Mietverhältnis fristlos wegen Eingriffs in seine Privatsphäre. Doch der Vermieter akzeptierte diese Kündigung nicht und forderte die Miete bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist. Immerhin habe sich der Mieter per Mietvertrag mit der Videoüberwachung einverstanden erklärt.


Das sah das Amtsgericht München anders und erklärte die fristlose Kündigung für rechtmäßig. Zum einen habe der Mieter lediglich die Kamera „vor der Haustür“ akzeptiert, mit der Überwachung innerhalb der Wohnung habe er sich aber nicht einverstanden erklärt. Zudem sei die Videoüberwachung unverhältnismäßig. „Dass der Vermieter erfahren will, wenn seine Mieter gegen die Hausordnung verstoßen, ist kein ausreichender Grund für eine solche Überwachung. Auf keinen Fall rechtfertigt es einen so drastischen Eingriff in die Privatsphäre der Mieter“, erklärt Rechtsanwalt Thorsten Ruge (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).


Die fristlose Kündigung des Mieters ist also rechtmäßig. Das Gericht gestand dem Vermieter lediglich die Miete für drei Tage bis zum Zugang der Kündigung zu.

Kaufpreis muss erkennbar sein

Wer Autos auf einer Online-Plattform zum Kauf anbietet, darf relevante Preis-Details nicht im Kleingedruckten verstecken. Werbewirksame Lockangebote, die nicht der Realität entsprechen, seien irreführend und demzufolge unwirksam, so das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 179/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bot ein Auto-Händler einen Neuwagen online zum Preis von 12.490 Euro an. Erst nach mehrmaligem Herunterscrollen auf der Seite wurden Kunden unter dem Punkt „Weiteres“ darüber informiert, dass erst ein Altfahrzeug in Zahlung gegeben werden müsse, um das Neufahrzeug so günstig wie angepriesen zu bekommen. Gegen die Masche zog die Wettbewerbszentrale vor Gericht – und bekam schließlich recht.

Die Richter am Oberlandesgericht Köln erklärten, dass der ausgewiesene Kaufpreis für den Kunden unter dieser Bedingung völlig wertlos sei. Immerhin sei der Wert des in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs bei dem Inserat noch unklar. „Dem Kunden wird bei einem derartigen Lockangebot die Möglichkeit genommen, objektiv Preise zu vergleichen und sich so nach reiflicher Überlegung für das attraktivste Angebot zu entscheiden“, erklärt Rechtsanwältin Juliane Schneewolf (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Den Richtern zufolge spiele es auch keine Rolle, dass der Kunde die relevante Information schließlich unter dem Punkt „Weiteres“ finden könne. Es sei davon auszugehen, dass sich die meisten Verbraucher auf der Suche nach einem Neuwagen bereits mit den technischen Details auseinandergesetzt hätten und einen Großteil des Textes entsprechend überspringen würden. Für den tatsächlichen Preisvergleich sei für die meisten Online-Käufer nur der prominent angegebene Kaufpreis entscheidend.

 

Fairness bei Aufhebungsverträgen

Unterbreitet ein Arbeitgeber einem Angestellten außerhalb der Geschäftsräume einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet wird, liegt kein sogenanntes „Haustürgeschäft“ vor. Der Vertrag kann daher nicht binnen einer bestimmten Frist widerrufen werden. Allerdings kann der Vertrag unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber bei Unterzeichnung bewusst eine Schwachstelle des Beschäftigten ausgenutzt hat.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, brachte ein Arbeitgeber einer bei ihm angestellten Reinigungskraft einen Aufhebungsvertrag zur Unterzeichnung in ihrer eigenen Wohnung vorbei. Durch den Vertrag sollte das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung und ohne Zahlung einer Abfindung beendet werden. Die Angestellte, die zu dem Zeitpunkt krank war, unterschrieb zwar, wollte den Aufhebungsvertrag jedoch im Nachhinein wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung anfechten. Hilfsweise wollte sie den Vertrag widerrufen, da ihrer Meinung nach ein Haustürgeschäft vorgelegen habe.

Das Bundesarbeitsgericht betonte, dass es sich bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen grundsätzlich nicht um Haustürgeschäfte handle und der Vertrag daher nicht widerrufen werden könne. „Verstößt der Arbeitgeber jedoch gegen das Gebot fairen Verhandelns, kann der Vertrag dennoch unwirksam sein“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das Bundesarbeitsgericht betonte, dass ein Arbeitgeber keine psychische Drucksituation schaffen dürfe, durch die die freie Entscheidung seiner Angestellten eingeschränkt werde.

Im vorliegenden Fall liege der Verdacht nahe, dass der Arbeitgeber die krankheitsbedingte Schwäche seiner Angestellten ausgenutzt habe. Das Bundesarbeitsgericht verwies den Fall daher zur erneuten Prüfung zurück an das Landesarbeitsgericht.

Kein Steuervorteil bei Dienstwagen der Ehefrau

Stellt ein Unternehmer seine Ehefrau als Minijobberin in seiner Firma ein und Überlässt ihr einen Dienstwagen, kann das Arbeitsverhältnis nicht als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden. Nur wenn die überlassung des Fahrzeugs ähnlichen Bedingungen folgt wie sie auch bei fremden Angestellten üblich sind, wird der Steuervorteil gewährt. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (Az. X R 44/17 und X R 45/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Unternehmer seine Ehefrau als Bürokraft und Kurierfahrerin angestellt. Bei einer Arbeitszeit von 9 Stunden pro Woche erhielt die Frau 400 Euro Lohn im Monat, der im Wesentlichen in einem Dienstwagen bestand, und nur zu einem geringen Anteil in Barlohn. Den Wagen durfte sie laut Arbeitsvertrag auch uneingeschränkt privat nutzen, ohne sich selbst an den Kosten dafür beteiligen zu müssen.

Der Unternehmer machte die Ausgaben für den Dienstwagen gemeinsam mit dem Arbeitslohn seiner Frau als Betriebsausgaben in seiner Steuererklärung geltend. Grundsätzlich ist das möglich, jedoch nicht in diesem Fall, urteilte nun der Bundesfinanzhof. Um den Steuervorteil geltend zu machen, muss ein Arbeitsvertrag unter Eheleuten genauso gestaltet sein wie einer mit einem fremden Angestellten. Einem fremden Minijobber würde ein Unternehmer aber wohl nie einen Dienstwagen zur uneingeschränkten privaten Nutzung überlassen, noch dazu ohne Kostenbeteiligung zum Beispiel fürs Tanken, erklärt Rechtsanwalt Kai Steinle (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000–0 für 1,99 Euro pro Minute).

Damit sei das Arbeitsverhältnis zwischen dem Unternehmer und seiner Ehefrau „fremdunüblich“, argumentierte der Bundesfinanzhof. Der Unternehmer kann die Kosten also nicht wie geplant steuerlich geltend machen.

KFZ-Vollkaskoversicherung muss auch bei unklaren Umständen zahlen

Eine Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch einen Unfall aufkommen. Das gilt auch dann, wenn nicht mit letzter Sicherheit geklärt werden kann, ob sich der Unfall wirklich so ereignete wie vom Autobesitzer geschildert. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 11 U 74/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Autofahrer mit seinem Automatikfahrzeug eine Toreinfahrt durchbrochen und zwei Stützpfeiler beschädigt. Der Mann behauptete, das Fahrzeug habe sich von selbst in Bewegung gesetzt, nachdem er bereits ausgestiegen war. Beim Versuch, das Auto zu stoppen, sei er dann versehentlich aufs Gaspedal gekommen. Den Schaden sollte seine Vollkaskoversicherung ersetzen, doch die weigerte sich zu zahlen, weil sie die Geschichte des Versicherungsnehmers nicht glaubte.

Vor Gericht scheiterte die Versicherung nun aber. Zwar könne nicht sicher geklärt werden, wie sich der Unfall tatsächlich ereignet habe. Die Schäden am Fahrzeug und der Toreinfahrt würden aber zur Schilderung des Fahrers passen. Außerdem hätte der Mann den Unfallhergang auch unmittelbar nach dem Vorfall bereits Zeugen gegenüber so geschildert. Hinzu kam, dass das Fahrzeug auch bei einem Test durch einen Gutachter von alleine losgerollt war. „Der Versicherungsschutz bleibt in einem solchen Fall auch dann bestehen, wenn der Fahrer selbst das Gaspedal betätigt und damit den Unfall verursacht hat“, erklärt Rechtsanwalt Thorsten Ruge (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch das Gericht nahm an, dass der Fahrer nur versehentlich auf das Gaspedal gekommen sei, als er versucht habe, sein allein fahrendes Auto zu stoppen. Die Versicherung müsse also für den Schaden aufkommen.